- Ingo Goblirsch LL.M. - Datenschutzbeauftragter aus Aachen
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DSGVO-Gazette #30: DSGVO räumlich anwendbar oder internationale Übermittlung? Der EDSA klärt auf!
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
15 Monate nach Beginn der öffentlichen Konsultation hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl: EDPB) Leitlinien über das Zusammenspiel zwischen dem räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO und Bestimmungen über internationale Übermittlungen gemäß Kapitel V der DSGVO veröffentlicht. Die interessierten Leserinnen und Leser meines Blog stellen sich nun die Frage, wieso ich darüber schreibe. Sonst informiere ich doch eher über praxisnahe Themen und handhabbaren Datenschutz. Tatsächlich richtet sich dieser Beitrag eher an andere Datenschutzbeauftragte, denen ich hiermit ans Herz lege, sich mit diesen Leitlinien zu beschäftigen. Denn die DSGVO hält keine Legaldefinition des Begriffs "Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation" bereit. Auch sind hierzu bisher kaum Grundsatzurteile (case law) gesprochen worden. Diese Lücke möchten - mit Praxisbeispielen und Illustrationen - diese Leitlinien schließen.