Datenschutz-Nachrichten

1. Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen

   Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.07.2020 Am 1. Juli 2020 nimmt das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (BIDIB) als neues Forum für die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit seine Tätigkeit auf. Es setzt den Beratungsansatz des LfDI innovativ fort und wurde durch Mittel des Landtags Baden-Württemberg ermöglicht. Zur Gründung … Weiterlesen Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen

2. LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung

   Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 30.06.2020 Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK … Weiterlesen LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung

3. Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab

   Das Portal des AfD-Landesverbandes „Neutrale Schule“ bleibt offline. Auch im zweiten Anlauf kann der AfD-Landesverband das Verbot des Portals durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht kippen. Über das Portal sollten AfD-kritische Meinungsäußerungen im Schulumfeld gemeldet werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat das Meldeportal „Neutrale Schule“ letzten Herbst verboten. Dagegen ist der AfD-Landesverband in einem … Weiterlesen Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab

4. Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden

   Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 30.06.2020 Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes … Weiterlesen Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden

5. Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren

   Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die in der Verordnung der Landesregierung angeordnete Erhebung von Kontaktdaten ist derzeit noch unumgänglich, um die Corona-Pandemie durch die Rückverfolgung von Infektionsketten weiter einzudämmen. … Weiterlesen Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren

6. Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich

   Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung ist durch eine … Weiterlesen Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich

7. BfDI zur Evaluierung der DSGVO

   Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes. Professor Kelber sagte dazu: „Die DSGVO ist ein … Weiterlesen BfDI zur Evaluierung der DSGVO

8. Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

   Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die … Weiterlesen Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

9. BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

   Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.06.2020. Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle über ihre Daten und … Weiterlesen BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

10. EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern

    Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.06.2020. Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt. Insbesondere fällt die … Weiterlesen EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern