Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten

Keine Abschaffung der Beauftragten für Datenschutz - Entschließung der Datenschutz-Konferenz

Im Rahmen der 97. Datenschutzkonferenz vom 03.04.-04.04.2019 der unabhängigen Datenschutzbehörden haben sich die Teilnehmer - alles Datenschutzbeauftragte des Bundes oder der Länder - positiv über die weitere Relevanz von Datenschutzbeauftragten geäußert.

Dies werte ich als klares Signal an die Politik. Es ist für mich eine direkte Reaktion auf die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium und auf die Initiative von Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat. Diese politischen Vorhaben waren natürlich damals dem Landtagswahlkämpfen geschuldet, trotzdem finde ich es gut, dass sich die Datenschutzkonferenz deutlich dagegen stellt. Wenn die Politik den Datenschutzbeauftragten für KMU oder Vereine abschaffen will, dann sollte sie im selben Atemzug die DSGVO für diese Veranwortlichen der Datenverarbeitung ebenfalls abschaffen. Dies wäre nur konsequent, denn ohne Datenschutzbeauftragte gibt es nunmal keinen angemessenen Datenschutz. Woher sollte der auch kommen?!? Die Abschaffung von Datenschutzbeauftragten für KMU und Vereine (die übrigens aktuell nirgends mehr auf der Agenda steht) würde nicht nur mittelfristig (wie das DSK behauptet) sondern sofort Schaden anrichten.

Die Einschätzung der Datenschutzkonferenz, dass es ohne Datenschutzbeauftragte nicht geht, zeigt sich auch in der täglichen Arbeit. Nur im Datenschutz und der Informationssicherheit ausgebildete Personen können Unternehmen dabei helfen, Haftungsrisiken zu vermeiden und datenschutzform personenbezogene Daten zu verarbeiten.

Sie haben Fragen? Wenden Sie sich gerne an mich.

Viele Grüße aus Bad Aachen.

Ingo Goblirsch LL.M.
Externer Datenschutzbeauftragter
Datenschutz und Informationssicherheit
Aachen

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