Datenschutzaufsichtsbehörden gehen gegen Betreiber von Fanpages vor

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Konzentierte Aktion gegen Fanpages angekündigt

Etwas untergegangen ist eine Aussage des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, auf der Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale.

Aus Sicht von Herr Kranig ist es "derzeit gar nicht möglich, eine Facebook-Fanpage DSGVO-konform zu betreiben". Und gleichzeitig kündigt er an, dass in einer konzentrierten Aktion fünf bis sechs Datenschutz-Aufsichtsbehörden Verfahren gegen Unternehmen eröffnen, die eine Facebook Fanpage betreiben.

Indem die Datenschutz-Aufsichtsbehörden bei einzelnen Betreibern von Facebook-Profilen ein Exempel statuieren, soll Facebook dazu bewegt werden, eine datenschutzkonforme Verarbeitung sicherzustellen. Dies klingt vor dem Hintergrund, dass für Facebook ja nicht die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, sondern die irische Behörde zuständig ist, aus Sicht der deutschen Behörden plausibel. Aus Sicht der Fanpage-Betreiber, die sich der Überprüfung durch deutsche Aufsichtsbehörden stellen müssen, klingt das jedoch weniger plausibel. Und aus Sicht von Facebook klingt das, als ob sie wieder mal wichtige Zeit zur Lobbyarbeit in Brüssel gewonnen haben.

Dazu stellt Herr Kranig fest: "Wir hoffen, dass es auf Facebook wirkt, wenn fünf bis sechs Landesaufsichtsbehörden jeweils gegen drei oder mehr deutsche Unternehmen aktiv werden."

Liebe Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Bekämpfen Sie das Übel - aber bitte an der Wurzel und nicht an den verletzlichen Blüten. Falls Sie unbedingt diesen, für die deutschen Wirtschaft schmerzhaften, Weg einschlagen wollen, folgt nun eine Auswahl an Facebook Fanpages, bei denen Sie aus meiner Sicht mit der Prüfung beginnen sollten:
 
https://www.facebook.com/Bundesregierung/ (allerdings ist hier der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig)
https://www.facebook.com/volkswagen (Zuständigkeit liegt bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Niedersachsen)
https://www.facebook.com/BrauereiRothaus (Brauerei im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, ist leider keine Fanpage, sondern eine "privates" Facebookprofil - verstößt also bereits gegen Facebook AGBs.)
https://de-de.facebook.com/gruenesh/ (Landesverband der Grünen in Schleswig-Holstein, politische Heimat von Jan Philipp Albrecht)
 
Übrigens stellt sich auch die Frage der Leistbarkeit dieser Prüfung durch die Behörden. Das BayLDA, die Behörde von Herrn Kranig, ist derzeit mit ihren Prüfung in Verzug.
 

Viele Grüße aus Bad Aachen.

Ingo Goblirsch LL.M.
Externer Datenschutzbeauftragter
Datenschutz und Informationssicherheit
Aachen

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