Datenschutz-Nachrichten

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
  1. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Einwilligung, mit der Internetnutzer das Speichern und Auslesen von Informationen (z.B. Cookies) auf ihren Geräten erlauben sollen, nur dann wirksam ist, wenn der Nutzer aktiv die Einwilligung erklärt. Dagegen liegt keine wirksame Einwilligung vor, wenn Felder schon vorab angekreuzt sind oder die Einwilligung einfach wegen „Weitersurfens“ unterstellt … Weiterlesen Zum Einsatz von Cookies und Cookie-Bannern – was gilt es bei Einwilligungen zu tun (EuGH-Urteil „Planet49“)?
  2. Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 65. Sitzung im April 2019 in Bled (Slowenien) zwei Arbeitspapiere verabschiedet, die heute veröffentlicht wurden. Das Arbeitspapier zum Schutz der … Weiterlesen Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu smarten Geräten für Kinder und die Privatspähre von Kindern bei Online-Diensten
  3. Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 07.10.2019. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Webseitenbetreiber Cookies nur unter aktiver und freiwilliger Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen. Informationen über die Funktionsdauer der Cookies sowie über die Möglichkeit Dritter, auf die erhobenen Daten … Weiterlesen Einwilligung in Cookies – Webseitenbetreiber müssen jetzt handeln!
  4. Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.10.2019 Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt … Weiterlesen EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet
  5. Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.10.2019. Mit seinem heutigen Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet. Der EuGH macht klar, dass – auch in … Weiterlesen Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig
  6. Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 01.10.2019. Die Einsendungen des Datenschutz-Video-Wettbewerbs 2019 widerspiegeln eine gewisse Hilflosigkeit über den Umgang mit Informationen auf Online-Plattformen. Die sozialen Medien oder das Online-Dating gehören inzwischen zum Leben, aber wie geht man damit um, dass alle Post und alle Bilder für immer gespeichert sind? Die preisgekrönten Videos diskutieren die … Weiterlesen Gewinnervideos zeigen Unbehagen über fehlendes Recht auf Vergessen
  7. Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen. Mit dem Informationsportal „Neutrale Schule“ hatte der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, Lehrerinnen und Lehrer … Weiterlesen Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung
  8. Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.09.2019 Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl … Weiterlesen Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder
  9. Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.09.2019 Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen. Digitale Bildarchive von Versorgungseinrichtungen konnten mit einfachen Mitteln angezapft und ausgelesen werden. Ursachen waren nach der Berichterstattung eine unsachgemäße Konfiguration der Internetzugänge und eine nicht vorhandene … Weiterlesen Wenn jeder in Sie hineinsehen kann – Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz!
  10. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 16.09.2019 Die von der Bundesregierung geplanten verwaltungsübergreifenden Register und die Frage der Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur waren Themen auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK), die am Donnerstag, den 12. September 2019, in Mainz stattfand. Im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung plant … Weiterlesen Datenschützer lehnen Pläne der Bundesregierung zu verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen ab
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