Datenschutz-Nachrichten

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
  1. Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem … Weiterlesen Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister
  2. Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 11.06.2019. Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die … Weiterlesen Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen
  3. Wie erwartet stand die Tätigkeit der Datenschutzstelle (DSS) bereits ab dem ersten Tag des Berichtsjahres fast ausschliesslich im Zeichen der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese trat am 25. Mai 2018 in der EU und am 20. Juli 2018 im EWR und somit auch in Liechtenstein in Kraft. Um auf die Vielzahl und Vielfalt … Weiterlesen Die Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
  4. Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. Gestern wurde bekannt, die Innenministerkonferenz (IMK) beabsichtige, Handlungsempfehlungen für den Zugriff auf digitale Spuren aus sogenannten Smart-Home-Anwendungen zu erarbeiten, um vorhandene verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Zwar ist es zu begrüßen, wenn sich Sicherheitsbehörden mit verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandersetzen. In der … Weiterlesen BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
  5. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 04.06.2019 Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem Jahr wirksam und markiert unbestritten eine Zeitenwende im Datenschutzrecht. Auch die Kommunen in Baden-Württemberg sind als verantwortliche Stellen in hohem Maße mit der Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften beschäftigt. Dabei kamen nicht nur inhaltliche Veränderungen auf … Weiterlesen LfDI führt DSGVO-Umfrage bei allen 1101 Kommunen durch
  6. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“. Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere … Weiterlesen BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden
  7. Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 31.05.2019. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall … Weiterlesen Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
  8. Vor einem Jahr am 24. Mai 2018 ist das neue EKD-Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob‎, hat auf einer Tagung des Bundesverbandes diakonischer Einrichtungsträger V3D GmbH aus diesem Anlass darauf hingewiesen, dass Datenschutz Grundrechtsschutz ist. „Vergessen wir nicht, dass die dem modernen Datenschutz zugrunde liegende informationelle Selbstbestimmung ein … Weiterlesen Datenschutz ist Grundrechtsschutz – Ein Jahr neues EKD-Datenschutzgesetz
  9. Einen Tag vor dem ersten Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung legt die Landes­beauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor. Der Berichtszeitraum war geprägt von der europäischen Datenschutz­reform, die zu Veränderungen der gesetzlichen Regelungen und damit verbunden zu Rekord­zahlen an Beschwerden und Nachfragen führte. Ebenfalls zunehmend nachgefragt wurden Hilfen im … Weiterlesen Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: hart am Wind – Landesbeauftragte für Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht 2019 vor –
  10. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Mainz, 24.05.2019. Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt … Weiterlesen Ein Jahr DS-GVO – Die Richtung stimmt!
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