Datenschutz-Nachrichten

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
  1. Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (BT-Drucksache 19/4674 vom 1. Oktober 2018) Die Stärke der DS-GVO besteht in der unauflöslichen Verbindung von moderner Datenverarbeitung und Bürgerrechten, von Digitalisierung und Datenschutz. Nicht zwingend gebotene nationale Sonderregelungen, insbesondere Beschränkungen … Weiterlesen 10 Vorschläge für ein besseres Datenschutzrecht
  2. Am ersten Webinar mit dem Thema „Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an Schulen“ haben sich Ende November rund 20 Teilnehmende, darunter der Arbeitskreis der Multimediaberater der weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg zugeschaltet. In der knapp einstündigen Online-Veranstaltung konnten sich die Teilnehmer kompakt, kostenlos und aktuell mit dem Referenten für den Bereich der Schulen beim LfDI, Herrn … Weiterlesen Erstes Webinar zur DS-GVO in Schulen erfolgreich
  3. Die Liste orientiert sich an den bereits von anderen Aufsichtsbehörden veröffentlichten Listen zur Datenschutz-Folgenabschätzung und wurde an die Situation der kirchlichen verantwortlichen Stellen angepasst. Sie benennt Beispiele von Verarbeitungstätigkeiten, bei denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss und konkretisiert somit die in § 34 Abs. 3 DSG-EKD (Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland) genannten abstrakten Anforderungen … Weiterlesen BfD der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht Whitelist für eine Datenschutz-Folgabschätzung
  4. Kontrolle ja, aber bitte grundrechtskonform Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.11.2018. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, … Weiterlesen Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes durchsetzen
  5. Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben eine Neuauflage der Datenschutz-Broschüre für Jugendliche „Ich suche dich. Wer bist du?“ veröffentlicht. Die Publikation gibt zehn wichtigste Tipps, wie Jugendliche ihre persönlichen Daten bei WhatsApp, Instagram und Co. schützen können. … Weiterlesen Neue Datenschutz-Tipps für Jugendliche
  6. Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: … Weiterlesen BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“
  7. Kooperation mit Aufsicht macht es glimpflich Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 22.11.2018 Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit … Weiterlesen LfDI Baden-Württemberg verhängt sein erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO
  8. Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 20.11.2018 Bereits im Jahr 2017 untersagte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Online-Shop den Einsatz von „Facebook Custom Audience“, einem Marketing-Werkzeug von Facebook. Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte die Auffassung des BayLDA und entschied im Eilverfahren, dass die Anordnung rechtmäßig ist. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kam zu demselben … Weiterlesen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet: BayLDA untersagt zu Recht den Einsatz von Facebook Custom Audience
  9. Auch auf der letzten Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten in Bremen am 10. und 11. Oktober 2018 gab es wieder viele Themen zu besprechen. Immer öfter ist die Frage an Diözesandatenschutzbeauftragten herangetragen worden, ob das Elternrecht durch Vollmacht auf eine Einrichtung übertragen oder auf dieses Recht verzichtet werden kann. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten ist der Ansicht, dass … Weiterlesen Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten veröffentlicht
  10. Presseinformation des Vorsitzes der Datenschutzkonferenz, Vorsitz 2018: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat sich die Datenschutzkonferenz zu diesen Themen positioniert: E-Evidence-Verordnung stoppen! Betroffenenrechte schützen, Vorratsdatenspeicherung nicht verschlimmern Die Datenschutzkonferenz appelliert an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag der EU-Kommission für eine … Weiterlesen Ergebnisse der 96. Datenschutzkonferenz
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