Datenschutz-Nachrichten

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
  1. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 14.02.2019 Die digitale Transformation hat mittlerweile auch die Gesundheitsversorgung erreicht. Gesundheits-Apps, elektronische Patientenakten, telemedizinische Anwendungen und digitale ärztliche Kommunikation in Echtzeit sind längst technisch verfügbar und werden genutzt. Damit steigen jedoch die Risiken für einen sicheren und vertraulichen Umgang mit Patientendaten. Ereignisse wie der … Weiterlesen Rahmenbedingungen für eine digitale Gesundheitsversorgung aktiv gestalten – der Schutz von Patientendaten ist nicht verhandelbar!
  2. Wie lassen sich Nutzerinnen und Nutzer von Apps und Internet-Diensten für den Datenschutz sensibiliseren und mit Tools unterstützen? Dieser Fragestellung gingen Studierende des Studiengangs Wirtschaftsinformatik nach, die am Ende ihrer Lehrveranstaltung nun die von ihnen entwickelten Lösungen präsentierten. Bereits zum zweiten Mal beschäftigten sich Studierende eines Kurs von Studiengangsleiter Prof. Dr. Tobias Straub eingehend mit … Weiterlesen Studierende entwickeln Lösungen für den Datenschutz
  3. Brexit oder No-Brexit – das bleibt hier die Frage! Zwar hat sich das britische Unterhaus für eine Vermeidung des kalten Brexit und  gegen einen „No-Deal-Austritt“ ausgesprochen. Dennoch bleibt der Ausgang des Ringens um den Brexit völlig unklar. Den LfDI erreichen täglich Nachfragen, ob grenzüberschreitende Datenverarbeitungen – mit britischen Geschäftspartnern oder Auftragsverarbeitern – bei einem kalten … Weiterlesen Keep cool beim kalten Brexit
  4. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: Landesdatenschutzbeauftragter zieht für datenschutzkonforme und sichere Videoüberwachung vor Gericht Um eines vorwegzunehmen: „Wir wollen die Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin nicht generell verbieten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Dazu gehört aber auch die Sicherheit ihrer Daten.“, stellt Heinz Müller, … Weiterlesen Landesdatenschutzbeauftragter zieht für datenschutzkonforme und sichere Videoüberwachung vor Gericht
  5. Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 07.02.2019. Der heutige Beschluss des Bundeskartellamts bewertet wesentliche Teile des Geschäftsmodells von Facebook als unzulässig. Die Entscheidung betrifft die massiven Datensammlungen über Nutzer außerhalb von Facebook, einerseits durch andere Unternehmen der Facebook-Gruppe wie WhatsApp und Instagram, andererseits auf unzähligen Webseiten von dritten Unternehmen. Die Zusammenführung von … Weiterlesen Datenschutzwidrige Geschäftspraktiken und fairer Wettbewerb schließen sich aus
  6. Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.02.2019 Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass Nutzerinnen und Nutzer frei über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. Deshalb muss Facebook seine Datenverarbeitung anpassen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterstützt die Entscheidung des … Weiterlesen Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook
  7. Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 06.02.2019 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf der B 6 sofort stillzulegen. Grund dafür sind die gestern veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kennzeichenlesegerät. „Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist … Weiterlesen Landesbeauftragte fordert: Pilotbetrieb von Section Control sofort beenden
  8. Berichtszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018 Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist beim SWR in der Praxis angekommen. Als neues Leitgesetz zum Datenschutz hat es das Jahr 2018 geprägt und interne Umsetzungsarbeiten im SWR, externe Beschwerden und eine Flut von Anpassungsgesetzen in Europa, im Bund und in den Ländern ausgelöst. Wie bei den anderen Aufsichtsbehörden (z.B. den Landesdatenschutzbeauftragten), … Weiterlesen 11. Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks veröffentlicht
  9. Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.02.2019 Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde – das Einwohnermeldeamt – den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung … Weiterlesen Ihr Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen
  10. Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.02.2019 In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beschäftigten des Hessischen Landeskriminalamts verfasst worden sind. Auch in Berlin hatte es Ende 2017 ähnliche Vorfälle gegeben, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Anlässlich der aktuellen … Weiterlesen Drohbriefe aus Polizeikreisen – lückenlose Aufklärung gefordert
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