Zwei von drei Unternehmen in Deutschland meinen, dass Datenschutz die Digitalisierung erschwere, so eine Aussage einer Studie von Bitkom Research aus dem Jahr 2021. Fast jedes Unternehmen (9 von 10) hätte bereits "innovative" Projekte wegen Datenschutzanforderungen stoppen müssen.

Eine Abmahnung oder eine Anfrage der Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein Grund, sich die Frage zu stellen, ob man datenschutzkonform aufgestellt ist. Diese ex-post-Betrachtung ist aus meiner Sicht viel zu spät.

Wie sie sicherlich schon den Medien entnommen haben, gilt ab dem 24.11.21 am Arbeitsplatz nach § 28b Absatz 1 IfSG die 3G-Regel. Doch was bedeutet das aus Sicht des Datenschutzes? Wie begegnen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit Datenschutz-Fragen versuchen, Sie als Arbeitgeber "auflaufen" zu lassen?

Sicherlich diskutieren Sie in Ihrem Unternehmen auch die Implikationen, welche sich aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (in Kraft seit 10.09.2021) und der Corona-Schutzverordnung NRW (Fassung gültig ab 11.09.2021) für Sie ergeben. Eine Vielzahl der dort genannten Punkte haben datenschutzrechtliche Relevanz. Eine häufige Frage betrifft die Rechtmäßigkeit in Bezug auf Datenschutz zur Abfrage des 3G-Status Ihrer Belegschaft.

Mit der Einführung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG, zum 01.12.2021) und dem Ratsentwurf zur ePrivacy-VO wird das Tracking auf Internetseiten und in mobilen Apps wieder thematisiert. Auch Datenschutz-Initiativen und Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen das Momentum zum Anlass, um ein aus Ihrer Sicht nicht datenschutzkonformes Tracking zu bemängeln bzw. zu sanktionieren.

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Freitag neue EU-Standardvertragsklauseln (SVK) veröffentlicht. Die EU-Standardvertragsklauseln, welchen ich mich näher widmen möchte, beziehen sich auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten in (unsichere) Drittländer.

Mailchimp gehört zu den größten Teilnehmern auf dem Markt für eMail-Marketing. Das Unternehmen nutzt als Logo einen Affen mit einer US-Postbotenkappe. Mailchimp ist unter anderem deswegen so erfolgreich, weil bei kleineren Nutzerzahlen keine oder nur geringe Kosten entstehen.

In der letzten Zeit ist es vermehrt zu einem Missbrauch der DSGVO gekommen ist, um Schadenersatz geltend zu machen. Die „missbräuchlich motivierte Geltendmachung von Betroffenenrechten“ zielt darauf ab, unter Aufbau einer Drohkulisse Verantwortliche zur außergerichtlichen Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in vierstelliger Höhe an den Betroffenen zu bewegen sowie zur Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Neben der Datenschutzerklärung ist das Impressum auf einer Internetseite ein ähnlich größes Mysterium. Was kommt da rein, was nicht. Hauptnorm dazu ist das Telemediengesetz (TMG). Dieses regelt in § 5 TMG, welche Inhalte im Impressum vorgehalten werden müssen. Dazu gehören der Name und die Anschrift des Diensteanbieters, seine "Adresse der elektronischen Post" aka eMail-Adresse etc.

Ab nächsten Mittwoch werden Arbeitgeber mit dem Inkrafttreten der neuen Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verpflichtet, Beschäftigte unter gewissen Voraussetzungen das Arbeiten im Home-Office anzubieten. Wortwörtlich lautet der entsprechende Passus in der Verordnung: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.

Die "Guidelines 4/2019 on Article 25 Data Protection by Design and by Default" (DPbDD), oder übersetzt Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25 (DSGVO) Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, wurden letzte Woche veröffentlicht. Was klingt wie ein Zungenbrecher sind unverbindliche Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses, um sich als Softwareentwickler und Diensteanbieter dem sperrigen und abstrakten Regelungen des Artikel 25 zu näher.

Der Markt für "Externe Datenschutzbeauftragte" steigt stetig. Viel Konkurrenz für einen Datenschutzbeauftragten. Ich habe mal eine (völlig unabhängige und wertfreie) Analyse des aktuellen Markts von Datenschutzbeauftragten durchgeführt. Dabei habe ich mich nicht nur den üblichen Klick auf die Google-Anzeigen genutzt, sondern auch tiefer recherchiert und die Angebote durchforstet. Die dabei festgestellten Punkte möchte ich Ihnen nicht vorbehalten.

Nein, ich schreibe hier und jetzt nicht über das Schrems-II Urteil. Das überlasse ich anderen Personen. Es gibt mittlerweile genug Checklisten zum Fast-US-Exit oder Muster-Notfallpläne bei Anfragen von Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Auch Unkenrufe von Open-Source-Sympathisanten oder Aufrufe zu Kurzschlusshandlungen zum Beispiel auf Twitter.

Zwei (!) Jahre nach dem Gültigwerden der EU-DSGVO und vier (!) Jahre nach der Einführung dieser Verordnung hat die Bundesregierung auf Regeln zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch geeinigt. Die Fragen, die sich jeder Eingeweihte stellt ist: Wieso brauchen wir ein "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs"? Welche Abmahnungen und welcher Missbrauch davon ist gemeint? Warum kommt das Gesetz erst jetzt (wenn es denn so wichtig ist)? Und vor allem: Wann kommt das "Gesetz gegen den Bußgeldmißbrauch durch Datenschutzaufsichtsbehörden"?

In dem letzten Beitrag der DSGVO-Gazette habe ich damit begonnen, den Inhalt der Orientierungshilfe zum "Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" für Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche zu "entschlüsseln". Dies will ich nun fortführen und Sie auf eine Stelle in der Orientierungshilfe aufmerksam machen, die eMail-Serveradministratoren noch schlaflose Nächte bereiten wird.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - im speziellen der Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ hat eine Orientierungshilfe herausgebracht.

Wo waren Sie am 25. Mai 2018? Ich war auf der Arbeit und habe mich gefragt, ob es "das" jetzt gewesen ist. Erst Wochen und Monate später habe ich gemerkt, dass sich erst mit dem Tag des Wirksamwerdens der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) das Bewußtsein zu den neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen enorm gesteigert hat.

Derzeit läuft nicht viel im beim Thema Datenschutz. Klar, Corona-Tracking und Datenschutz im Home-Office sind die aktuellen Themen, die durchs Dorf gejagt werden. Nur sind das Strohfeuer - es lohnt sich nicht wirklich sich damit zu beschäftigen. Vor einigen Wochen waren es noch die Drittanbieter-Werkzeuge auf Internetseiten, welche für Aufsehen gesorgt haben.